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Aktuelles


Lieber Patric,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,



in einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Gau-Bischofsheim im Sommer 2014 am Bahnhof hat SPD-Landrat Claus Schick der Bischemer SPD ins Stammbuch geschrieben: Macht kluge Grundstückspolitik – so dass der Gemeinde nachhaltige Einnahmen daraus entstehen.



Heute wissen wir, dass dieser Ratschlag so nicht angenommen wurde. Eine Pflichtaufgabe – den Bau eines neuen Kindergartens, werden wir mit den Erlösen aus dem Baugebiet „Küchelberg2“ mit Supermarkt nicht finanzieren können. SPD und CDU haben sich einstimmig für diesen Weg entschieden. Wir als kleine Fraktion können diese eindeutige Mehrheit im Rat nicht beeinflussen und können somit heute nur die Gelegenheit nutzen, auf die Haushaltsrisiken über den vorliegenden Haushalt hinaus hinzuweisen und heute schon die Frage stellen: Wie bezahlen wir das alles?



Aus unseren regelmäßigen Einnahmen

Spätestens, wenn die Zinsen wieder ansteigen, befürchten wir die weitere Anhebung von Gewerbesteuer, Hundesteuer, Grundsteuer und weiteren Abgaben. Und das vielleicht auch noch regelmäßig – so wie es uns die ein oder andere Nachbargemeinde im negativen schon vormacht. Weitere Finanzierungsmöglichkeit - wir trennen uns von Eigentum. Aber auch da haben wir nicht wirklich viele Möglichkeiten!



Ganz persönlich finde ich es schade, dass die Bildungsreinrichtung – die Einrichtung für Kinder – von allen Infrastrukturprojekten der Gemeinde am Schluss steht und das dann auch noch kreditfinanziert. Das Thema Kindergarten ist schon weit über ein Jahrzehnt akut und eine Lösung vor vielen Jahren wäre auch eine Entlastung für unseren Haushalt gewesen – sei es von den Förderbedingungen wie auch im Hinblick auf die Gelder für Maßnahmen, die wir nochmals für die alte Immobilien aufwenden mussten. Auch bei der CDU stand in den vergangenen Jahren der Kindergarten an erster Stelle. Nun ist Ansiedlung eines Supermarktes wichtiger. Ein Supermarkt, dessen Ansiedlung die Ortsgemeinde finanziell mittragen wird.




Uns wären andere Schwerpunkte wichtiger gewesen. Aus diesem Grund können wir dem vorlegten Haushalt so nicht zustimmen. Unabhängig davon werden wir uns weiter in den entsprechenden Arbeitsgruppen engagieren – auch wenn dort nicht immer an unseren politischen Zielen gearbeitet wird.



Danke an alle Kollegen und Kolleginnen hier im Rat für die Zusammenarbeit sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Danke auch Ortsbürgermeister Patric Müller. An dieser Stelle möchte ich auch mal Danke sagen an unsere Familien, die den ein oder anderen Abend oder auch mal am Tag auf uns verzichten müssen, um den Einsatz hier im Ehrenamt möglich zu machen.





Gau-Bischofsheim, 16.12.2014



Volker Pietzsch

FDP Fraktion