FDP Mainz-Bingen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie möchten sich über die politische Arbeit der Freien Demokraten im Kreis Mainz-Bingen informieren. Hierzu heiße ich Sie herzlich willkommen. Wenn Sie sich für die Zukunft unserer Gemeinden einsetzen wollen, machen Sie einfach mit. Wir sind aufgeschlossen und arbeiten im Team. Wenn Sie kaum Zeit haben, aber die Arbeit der Freien Demokraten unterstützen möchten, sind Sie ebenso wichtig und herzlich willkommen.

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Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 30 Ingelheim am Rhein

Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber zur Landtagswahl 2016
FDP‐Wahlkreismitgliederversammlung im Wahlkreis 30 „Ingelheim am Rhein“
Die FDP‐Kreismitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerberin / des Bewerbers sowie der Ersatzbewerberin / des Ersatzbewerbers zur Wahl des rheinland‐pfälzischen Landtags 2016 für den Wahlkreis 30 findet statt am Donnerstag, den 13. Mai 2015, um 18.00 Uhr, im Turm‐Restaurant, Turmzimmer, Im Wald 3 in 55257 Budenheim.

Der Wahlkreis umfasst die kreisangehörige Stadt Ingelheim am Rhein, die verbandsfreie
Gemeinde Budenheim sowie die Verbandsgemeinden Bodenheim, Heidesheim am Rhein und Nieder‐Olm.

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Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im WK 29 Bingen am Rhein

Die FDP‐Kreismitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und ‐bewerber im Wahlkreis 29 „Bingen am Rhein“ findet statt am Donnerstag, den 21. Mai 2015, um 19.00 Uhr, im Gutsausschank Weingut Hildegardishof (1. Stock), Ockenheimer Chaussee 12, in 55411 Bingen.
(Eingang und Parkplatz über Johannisstraße)

Der Wahlkreis umfasst die Stadt Bingen am Rhein sowie die Verbandsgemeinden Gau‐
Algesheim, Rhein‐Nahe und Sprendlingen‐Gensingen.

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Flugblattaktion am Freitag, 24. April 2015

FDP-Verbände Mainz-Bingen und Wiesbaden kämpfen gemeinsam für dauerhaften Erhalt der RB36

21.04.2015: Am Freitag, den 24.April 2015, sind Mitglieder des FDP Kreisverbands Mainz-Bingen und Mitglieder der FDP Stadtverordnetenfraktion vor Ort bei den Pendlern, die eine Direktverbindung von Bad Kreuznach nach Wiesbaden nutzen. 
Die FDP fordert eine Weiterführung der RB36, die als Direktverbindung im Zuge der Sperrung der Schiersteiner Brücke eingerichtete wurde. 
Ab 6.10 Uhr am Standort Ingelheim, ab 6.15 Uhr in Heidesheim, ab 6.20 Uhr in Uhlerborn und ab 6.25 in Budenheim verteilt die FDP Flugblätter in Bahnhofsnähe. Die FDP Wiesbaden schließt sich gegen 6.40 Uhr an. 
Die Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Helga Lerch, hatte bereits am 19.03.2015 in einem offenen Brief Landrat Claus aufgefordert, sich für die Fortführung des Angebotes der Bahn auch nach dem 30. April einzusetzen. 
Der Wunsch nach Aufnahme dieser Zugverbindung in den regulären Fahrplan war auch Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages von Michael Julius Schwarz aus Heidesheim, der auf dem Bezirksparteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz einstimmig angenommen wurde.
Mit der Flugblattaktion in den frühen Morgenstunden will die FDP der Forderung vieler Bahnreisender Nachdruck verleihen die Zugverbindung als Dauereinrichtung  zu etablieren und noch auszubauen. 

FDP fordert Weiterbetrieb der Regionalbahn RB 36 Bad Kreuznach – Ingelheim – Wiesbaden

16.03.2015: Auf dem Bezirksparteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz am 14. März 2015 in Frankenthal forderten die Freien Demokraten, dass die im Zuge der Sperrung der Schiersteiner Brücke etablierten direkten Zugverbindungen zwischen Bad Kreuznach und Wiesbaden dauerhaft erhalten und in die Fahrpläne aufgenommen werden. Der einstimmig angenommene Antrag ging zurück auf Michael Julis Schwarz, Verbandsvorsitzender FDP Heidesheim. Mit einer Direktverbindung von Bad Kreuznach / Bingen über Ingelheim nach Wiesbaden können Fahrzeiten realisiert werden, die selbst außerhalb des Berufsverkehrs mit dem Auto kaum möglich sind (z.B. in 20 Minuten von Ingelheim nach Wiesbaden). Im Berufsverkehr ist eine solche Zeit auch bei ausgebauter Schiersteiner Brücke nicht zu unterbieten. Die FDP Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Helga Lerch, wandte sich in einem offenen Brief an den Landrat des Kreises mit der Bitte, die Angelegenheit im Sinne der vielen Pendler aufzugreifen.

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Kreis und Land sollen Brückenplanungen aufnehmen

FDP Rhein-Nahe: Resolution zur Binger Brücke

12.03.2015 Rhein-Nahe: Der Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe verabschiedete in seiner letzten Sitzung auf Antrag der FDP Fraktion eine Resolution mit der Kreis und Land aufgefordert werden, die Planungen zum Bau der Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim wieder aufzunehmen. Der Stillstand in der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur müsse beendet werden, begründete der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner die Resolution: „Ein wesentlicher Faktor der Attraktivität unserer Gemeinden ist ihre Lage am Rande des Wirtschaftsraumes Rhein-Main. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeute dies eine gelungene Verbindung zwischen naturnahem Wohnen einerseits und einer günstigen Verkehrsanbindung zu den Arbeitsplätzen der Rhein-Main Metropole andererseits.“ Viele Pendler, auch über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde hinaus, seien daher auf eine gute Infrastruktur und funktionierende Verkehrswege angewiesen. Dies gelte in gleicher Weise für die Gewerbetreibenden, die in der Rhein-Main-Region tätig sind, betonte der FDP Verbandsvorsitzende Jörg Berres.

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Pendler und Unternehmen zahlen Zeche des Brückenchaos

FDP Mainz-Bingen fordert Brückenplanung Bingen-Rüdesheim

15.02.2015: Nun ist es passiert, das Nadelöhr mit täglicher Staugarantie ist zu und rund 90.000 Nutzer der Schiersteiner Brücke müssen sich Alternativen suchen, die allerdings mit entsprechender Verkehrsleistung nicht vorhanden sind. Die wirtschaftlichen Folgen für Pendler und Unternehmen werden mit jedem Tag der Schließung die Sanierungskosten der maroden Vorlandbrücke um ein Vielfaches übersteigen, kommentieren Freie Demokraten in Mainz-Bingen. Gerade der Wirtschaftsraum Mainz-Bingen habe von der Metropolregion Rhein-Main in den letzten Jahrzehnten erheblich profitiert, wobei die täglichen Staus schon lange unterstreichen, das die regionalen Verkehre mit weiteren Brücken entlastet werden müssen, wenn Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht Schaden nehmen sollen. Vor diesem Hintergrund müsse die Situation auch im Kreis Mainz-Bingen politisch neu bewertet werden, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helga Lerch. Die Freien Demokraten im Kreistag fordern daher die Fortsetzung der Planungen zum Bau der Brücke Bingen-Rüdesheim.

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Neujahrsempfang 2015 in Aspisheim

Freie Demokraten mit Optimismus in das Jahr 2015

Aspisheim 11.01.2015: Auf Einladung von Kreisvorstand und Fraktion fand der traditionelle Neujahrsempfang der Freien Demokraten in diesem Jahr in der FDP Hochburg Aspisheim statt. Erscheinungsbild und Stil der Liberalen haben sich seit der letzten Bundestagswahl geändert, betonte Kreisvorsitzender Jörg Berres mit Bezug auf das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart. Der Schriftzug im neuen Logo „Freie Demokraten“ sagt direkt wer wir sind und was uns wichtig ist: „Freiheit und Demokratie“. 


 

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Kreis FDP: Möbelmarkt stärkt Position der Verbraucher – Industriebetriebe stärken Arbeitsmarkt und Einkommen

11.11.2014 Ingelheim: Die geplante Ansiedlung eines großflächigen Möbelmarktes im Gewerbe- und Industriepark Bingen/Grolsheim ruft Befürworter und Kritiker auf den Plan. Aus Sicht des FDP Kreisverbandes Mainz-Bingen wird ein 45.000 qm großer Möbelmarkt im verkehrsgünstigen Nahetaldreieck vor allem die Position der Verbraucher in einem großen Einzugsbereich stärken. Dem stehen jedoch Bedenken umliegender Städte und Kreise mit Blick auf dortige Märkte oder auch des Einzelhandels der Region entgegen, die nach Auffassung der Liberalen im laufenden Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren angemessen zu würdigen seien.

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Kreisausflug 2014: Liberale auf Spurensuche

01.11.2014 Rheinhessen/Rheingau: Auf den Spuren der "Idee der Freiheit" wandelten an Allerheiligen die Kreis-Liberalen während ihres diesjährigen Jahresausflugs. Dabei trafen Sie auf namhafte Persönlichkeiten, die untrennbar mit der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland verbunden sind. Parteimitglied Dr. Michael Lerch, der seit vielen Jahren den Liberalismus in der Region erforscht, führte die über zwanzig Teilnehmer kompetent und mit viel Humor an geschichtsträchtige Orte in Rheinhessen bis in den Rheingau.

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FDP Fraktion: Unternehmerinnenmesse an neuem Standort

04.07.2014 Ingelheim: Wenn am 28. September die Unternehmerinnenmesse 2014 ihre Toren öffnet, wird zum ersten Mal seit nunmehr über 10 Jahren der Weg die BesucherInnen in das Sebastian Münster Gymnasium nach Ingelheim leiten. Bereits im Dezember 2014 hatte die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte einen Antrag gestellt, die Messe von der Kreisverwaltung an einen neuen Standort zu verlagern. "Das Innen- und Außengelände der Kreisverwaltung war einfach zu klein geworden, um den vielfältigen Angeboten noch genügend Raum zu bieten", so Fraktionsvorsitzende Helga Lerch.

Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb, dass mit der Mensa des SMG und dem angrenzenden Pausenhof ein Alternativangebot gemacht werden kann.

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FDP Fraktion: Neue Wege zur Behebung des Arbeitskräftemangels in sozialen Berufen

24.06.2014 Ingelheim: In den Bereichen "Soziales und Bildung" ist in Deutschland ein massiver Arbeitskräftemangel zu verzeichnen. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses "Optionskommune" hatte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Helga Lerch, daher einen Antrag angekündigt, der nunmehr zu ersten Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode vorgelegt wird.

Ausgehend von dem Modell der Stadt Mainz, die in ihrer Partnerstadt Valencia Personal für Kindertagesstätten angeworben hatte, kann sich die Kreis-FDP eine ähnliche Vorgehensweise in den Mainz-Binger Partnerregionen Neisse und Verona vorstellen. Auch dort gibt es – wie in Spanien – ein großes Reservoir junger Menschen, für die eine Tätigkeit in sozialen Berufen in Deutschland eine erstrebenswerte Alternative zur Arbeitslosigkeit im eigenen Land darstellt. Etwaige Sprachbarrieren könnten durch Intensiv-Deutschkurse der Kreisvolkshochschule abgemildert werden.

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FDP Vorstand und Fraktion: FDP wird für Koalition nicht gebraucht

01.06.2014: Auch nach dem für die FDP enttäuschenden Wahlergebnis auf Kreisebene (3 von 5 Sitzen gingen verloren), sind die Liberalen entschlossen in den nächsten Jahren mit dazu beizutragen, den Menschen in den Städten und Gemeinden des Landkreises ein zukunftsorientiertes Lebensumfeld zu schaffen. Die Umsetzung des Wahlprogrammes mit den Schwerpunkten Kindertagesstätten und Schulen, Demografie, Landwirtschaft und Umwelt sowie die Fortführung der erfolgreichen Finanzpolitik des Kreises sollen dabei im Vordergrund stehen. „Das Wohl der Menschen dieses Landkreises ist weiterhin Richtschnur unseres Handelns,“ so Fraktionsvorsitzende Helga Lerch.
Angesichts der sich durch das Wahlergebnis ergebenden Mehrheitsverhältnisse wird die FDP in der kommenden Wahlperiode keiner Koalition beitreten, so Helga Lerch. „Wir werden eine eigenständige Rolle spielen und für unsere Anträge nach Mehrheiten suchen. So sehen wir den Auftrag, den uns der Wähler gegeben hat.“

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Dank an treue Wählerinnen und Wähler und Absage an eine Koalition

FDP Kreisvorstand enttäuscht, aber nicht entmutigt

Die Wahlergebnisse sind für unsere liberale Politik in den Kommunen und für ein starkes Europa eine herbe Enttäuschung. Die FDP wurde bundesweit und nahezu ohne  Rücksicht auf die örtliche Arbeit flächendeckend abgestraft.
Danken möchte ich unseren liberalen Wählerinnen und Wählern, die trotz des negativen Sogs der verlorenen Bundestagswahl an der liberalen Politik festhalten und diese weiter unterstützen. Die FDP hat in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich noch das vierbeste Ergebnis erzielt.

Danken darf ich auch im Namen des Kreisvorstandes allen Mitgliedern, Freunden und deren Familien für einen engagierten Wahlkampf in unseren Gemeinden. Viele haben sich abends und an Wochenenden für die Fortsetzung unserer politischen Arbeit ehrenamtlich eingesetzt. Dass die kommunalpolitische Arbeit dennoch gewürdigt wurde, zeigen die Kommunalwahlergebnisse, die vielerorts besser ausfielen als die Europawahlergebnisse. Trotz einer Halbierung der Mandate ist die FDP noch in allen Kreis- und Städtetagen sowie in Mainz-Bingen in allen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden mit ein bis zwei Mandatsträgern vertreten. Auch zwei liberale Bürgermeister wurden von ihren Bürgerinnen und Bürgern in dieses Ehrenamt gewählt. 

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Kreis FDP verabschiedet Kommunalwahlprogramm 2014 bis 2019

18.03.2014 Die Liberalen im Kreis verabschiedeten auf ihrem Kreisparteitag in Gau-Algesheim einstimmig ihr politisches Programm für die Wahlperiode 2014 bis 2019. Unter der programmatischen Überschrift Lebensraum gestalten, wollen wir die erfolgreiche politische Arbeit im Kreis fortsetzen und auf die neuen Herausforderungen reagieren, betonten der Kreisvorsitzende Jörg Berres und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch bei der Vorstellung des Programms. Ein zentraler Schwerpunkt ist weiterhin die Bildungspolitik. Lerch wörtlich: „Investitionen in moderne Kindestagesstätten und Schulen sind der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder“. Große Teile des Schulbauprogramms seien an den über 20 kreiseigenen Schulen bereits umgesetzt worden. Es blieben aber noch Aufgaben u.a. Investitionen in eine moderne Ausstattung, adäquate Sporteinrichtungen oder verbesserte Qualitätsstandards bei der Essensversorgung an den Ganztagsschulen.

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Wahlperiode 2014 – 2019

FDP-Wahlprogramm zur Kreistagswahl Mainz-Bingen

Lebensraum gestalten – Verantwortung praktizieren

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

der Landkreis Mainz-Bingen zählt zu den wirtschafts- und beschäftigungsstärksten Landkreisen in der Bundesrepublik Deutschland. Viele mittelständische Betriebe und international renommierte Unternehmen sind mit ihren Beschäftigten hier beheimatet. Sie tragen maßgeblich zu der herausragenden Einnahmesituation im Landkreis bei.

Dank dieser Ausgangslage und dem verantwortungsvollen, zukunftsgerichteten Umgang mit den Kreisfinanzen, konnte der Landkreis Mainz-Bingen seine Attraktivität als bevorzugter Lebensraum in den letzten fünf Jahren weiter steigern.

Dazu leistete die FDP in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag.
Mit der FDP wurden die Schulen saniert und ausgebaut, die Abfallgebühren gesenkt, die ehrenamtliche Arbeit vieler Vereine gestärkt, die Straßen saniert, Radwege gebaut und die regionale Wirtschaft weiter gestärkt. 

Die FDP will diese Erfolgsgeschichte weiter fortschreiben und mit dazu beitragen, den Menschen in den Städten und Gemeinden des Landkreises ein zukunftsorientiertes Lebensumfeld zu schaffen.

Unser Ziel ist es, auch in der kommenden Wahlperiode Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zur weiteren Verbesserung des Lebensraumes Mainz-Bingen zu leisten. Wir konzentrieren uns dabei auf Aufgabenfelder, für die der Landkreis zuständig ist. 

Mit freundlichen Grüßen

   Jörg Berres                                                         Helga Lerch
Kreisvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzende

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FDP Kreisparteitag am 17.02.2014

FDP Kreisparteitag am Montag, 17. Februar 2014

Der Parteitag der FDP Mainz-Bingen 2014 zur Verabschiedung des Kreiswahlprogramms 2014-19 und die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Bezirks- und Landesparteitagen findet am Montag, 17. Februar 2014 um 19.00 Uhr im Restaurant Schloss-Ardeck, Schloßgasse 16, Gau-Algesheim statt. Die Anträge werden vor Parteitagsbeginn am Tagungsort ausgelegt. Schriftliche Anträge sind spätestens bis 13.02.2014 unter info@fdp-mainz-bingen.de einzureichen.

FDP Ausflug 26.10.2013 nach Maria Laach

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Bilder der Kandidaten

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Fraktionsvorsitzende Helga Lerch vorne

FDP nominiert Kandidaten/-innen für Kreistag

Ingelheim 14.01.2014: Die FDP Mainz-Bingen hat bei ihrer Aufstellungsversammlung in Ingelheim die Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl im Mai 2014 nominiert. Listenführerin ist die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helga Lerch (Ingelheim), gefolgt von dem Kreisvorsitzenden Jörg Berres (Waldalgesheim) und dem 25-jährigen Moritz Mergen (Nackenheim). Trotz der zurücklegenden Niederlage auf Bundesebene sehen sich die Liberalen auf Kreisebene optimal für die Kommunalwahl gerüstet. „Wir haben eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Frauen und Männern aus allen Verbänden des Kreises aufstellen können, die sich ehrenamtlich vor Ort und in unserem Kreis einsetzen, kommentierte Berres. Die Erfolge der Kreis-FDP der letzten Jahre seien beachtlich und man könne deutlich die liberale Handschrift spüren. Spitzenkandidatin Helga Lerch legte der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht der FDP-Kreistagsarbeit der letzten 5 Jahre vor. Unter der Überschrift "Versprochen - Gehalten" erläuterte sie die 32 FDP- Anträge in der zu Ende gehenden Wahlperiode und verglich diese mit dem Wahlprogramm des Jahres 2009. Dabei wurde auch deutlich, dass die FDP nur dann Koalitionen eingeht, wenn ihre Stimme auch tatsächlich gebraucht wird. "Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer um jeden Preis. Nur wenn es auch inhaltlich Schnittmengen gibt, sind wir bereit in Koalitionen einzutreten, so wie bei dem Eintritt in die Koalition zwischen CDU/FDP/FWG im Dezember 2011“, betonte Helga Lerch. Die FDP plant die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms im Februar 2014. Bildung, soziale Verantwortung, finanzpolitische Vernunft und die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung sind wieder wichtige Elemente unserer liberalen Arbeit für Bürgerinnen und Bürger, so Berres. Er dankte der Versammlung für eine konstruktive Aufstellung von insgesamt 55 Bewerberinnen und Bewerber. Auch die Gegenkandidaturen auf einzelnen Plätzen unterstrichen das Interesse der Mitglieder sich in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen. Auf den Plätzen vier bis dreizehn der Liberalen zum Kreistag wurden Walter Strutz (Stadecken-Elsheim), Jutta Biel (Klein-Winternheim), Klaus M. Horbach (Bingen), Josef Claude (Dexheim), Jefferson-Friedrich Graf von Pfeil (Heidesheim), Wolfgang Höptner (Budenheim), Prof. Dr. Oliver Türk (Ockenheim), Gabriela Nordström (Ingelheim), Ilse Sauder (Wintersheim) und Bettina Blass (Wolfsheim) gewählt.

FDP Neujahrsempfang in der WFB Nieder-Olm 12.1.2014

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Koalitionspartner in Berlin können Lärmminderung jetzt entscheiden

„FDP fordert Modernisierung der Güterwagen bis 2017“

Bacharach 10.11.2013: Nach Auffassung der Liberalen im Kreis sollen die künftigen Koalitionspartner in Berlin nicht nur über Wunschprogramme verhandeln, sondern vor allem das Pflichtprogramm beschließen. Die Anhörung des Kreistages am 06.09.2013 zum Bahnlärm habe es deutlich gemacht, zum Pflichtprogramm zählen neben der Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bahnverkehr vor allem die Modernisierung der über vier Jahrzehnte alten Güterwagen, so der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres. In der Anhörung bezifferten die Experten den Investitionsbedarf für die Umrüstung der 180.000 Güterfahrzeuge auf neue Verbundstoffsohlen mit rund 800 Mio. Euro. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG beabsichtigt 80 Prozent seiner Fahrzeuge erst bis 2020 mit leiseren Sohlen auszustatten. Kreistagsmitglied Berres forderte bereits in der Anhörung vom Bahnunternehmer Bundesrepublik Deutschland eine sofortige Umrüstung der vollkommen veralteten Geräte. Berres wörtlich: „Jeder PKW oder LKW würde sofort stillgelegt. Für die Fahrzeuge von Bürgern und Unternehmen hat die Politik in den letzten Jahrzehnten die Umweltauflagen permanent erhöht, für die staatlichen Bahnbetriebe in Deutschland und Europa ist man wohl deutlich großzügiger.“ Aus diesem Grund fordern die Liberalen in Mainz-Bingen vor allem die rheinland-pfälzischen Vertreter/-innen in den Koalitionsgesprächen auf, jetzt auch über das Pflichtprogramm zur Reduzierung des Bahnlärms zu entscheiden. Da die Bahn immer noch ein Staatsunternehmen ist, hätten die Politiker alles in der Hand, die Entscheidung über Gesetze und Auflagen im Parlament und anschließend als Eigentümervertreter/-in im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Ziel müsse es sein, die vergleichsweise überschaubaren Investitionen in die Umrüstung der Güterfahrzeuge bereits bis 2017 zu realisieren. Ferner müsse das Eisenbahnrecht geändert werden, damit eine Regulierung der Fahrgeschwindigkeit auf Bahnstrecken auch durch die Politik und nicht nur durch den Betreiber der Eisenbahninfrastruktur möglich ist. Dieser würde im Betrieb maßgeblich technische und ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen, die Politik könnte hingegen unter Lärmgesichtspunkten auch Betriebszeiten und Höchstgeschwindigkeiten festlegen. Nach Auffassung der Liberalen im Kreis sollen die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger nicht weiter hingehalten werden, betonte Helga Lerch. Es sind durch die Politik nur wenige Regelungen nötig, um deutliche Fortschritte bei der Lärmreduzierung zu erreichen, betonten die Liberalen im Kreis abschließend.
FDP Kreisvorstand analysiert Bundestagswahl

„Wahlniederlage ist Chance für Neuanfang“

Ingelheim 26.10.2013: Die FDP im Kreis Mainz-Bingen sieht in der Wahlniederlage die Chance für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei auf Bundesebene. In den letzten vier Jahren gab es Personaldebatten und Entscheidungen, die der Partei insgesamt geschadet und viele Sympathien gekostet haben, so der Kreisvorsitzende Jörg Berres. Die FDP war und ist zwar der wichtigste Anwalt der Sozialen Markwirtschaft und der Bürgerrechte, aber den richtigen Inhalten fehlten in einigen Fällen glaubwürdige und authentische Vertreter in der Spitze der Partei. Von der bevorstehenden Neuwahl des Bundesvorstandes im Dezember 2013 erhofft man sich daher in Mainz-Bingen ein klares Aufbruchssignal mit einer neuen Führungsmannschaft.

Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin fand selbst deutliche Kritik. „Der Koalitionsvertrag war in wichtigen Kernpunkten unzureichend formuliert, so dass liberale Forderungen nicht so umgesetzt werden konnten wie zunächst angekündigt.“ Ferner habe es die CDU besser verstanden, die guten Ergebnisse der Regierungsarbeit wie höchster Beschäftigungsstand und Deutschland als Wirtschaftslokomotive in Europa mit ihrer Partei zu verbinden. Michael Schwarz vermisste in den letzten vier Jahren die liberalen Themen Bürokratie- und Subventionsabbau, andere kritisierten den zum Teil aggressiv empfunden Politikstil in der ersten Hälfte der Legislaturperiode oder die Vorwürfe der sozialen Kälte oder der Klientelpartei. Diese Vorwürfe müsse man ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen.

Für die FDP Politik im Kreis lasse man diese Vorwürfe allerdings nicht gelten, so Helga Lerch. „Das ist nicht die praktische Realpolitik der Liberalen im Kreistag. Wir setzten uns seit Jahrzehnten für bildungs- und sozialpolitische Themen genauso ein wie für die Verbesserung der Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur, stellte die Fraktionsvorsitzende im Kreistag fest. Für Hans Christoph Schultz müssen die Inhalte liberale Politik künftig klarer vermittelt und umgesetzt werden. Berres betont hierbei auch die Alleinstellungsmerkmale wie „Privat vor Staat“ sowie eine klare Ordnungspolitik zwischen der Wirtschaft und der Politik. Aus diesem Grund habe die FDP von der Politik festgelegte, flächendeckende Mindestlöhne abgelehnt. Die Lohnuntergrenzen seien eine klare Aufgabe der Tarifpartner und für Ballungsräume anderes als für strukturschwache Regionen festzulegen. Eine Opposition, die sich im kommenden Bundestag noch für die Soziale Marktwirtschaft und die Belange der Mittelschicht einsetzt, werde es nicht geben; man werde den organisierten Liberalismus aber sehr schnell vermissen, zeigt sich Walter Strutz überzeugt.

Den Blick gelte es aber wieder nach vorne zu richten und mit einer erfolgreichen Kommunal- und Europawahlen die liberale Basis zu sichern und neu auszubauen. Nach einer intensiven Diskussion dankte der Kreisvorstand den beiden Bundestagsabgeordneten Rainer Brüderle und Manuel Höferlin für ihre gute Arbeit in Berlin und den engagierten Einsatz bei der Bundestagswahl.

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Bundestagswahl rüttelt zum Nachdenken, neu Sortieren und Weitermachen auf

Dank an liberale Wählerinnen und Wähler, Mitglieder und Freunde/-innen

Die FDP in Mainz-Bingen dankt über 8000 Wählerinnen und Wählern im Kreis für Ihr Vertrauen und den vielen Mitgliedern und liberalen Freunden/-innen für den persönlichen Einsatz bei dieser Bundestagswahl ganz herzlich. Es wurden vor Ort Wahlstände und Veranstaltungen organisiert, gelbe Rosen verteilt und viele Plakate aufgestellt. Das Ergebnis für RP (5,5%) ist das viertbeste im Ländervergleich nach Baden-Württemberg (6,2%), Hessen und Schleswig-Holstein (5,6%). Im Landkreis konnten wir nach der Südlichen Weinstraße (6,7%) mit 6,6 Prozent das zweitbeste Ergebnis im Land erzielen. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank unseren erfahrenen Bundestagsabgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Volker Wissing und Manuel Höferlin, die vor Ort für unsere liberale Politik geworben haben und hierfür weiter stehen werden.

Leider war das Wahlergebnis für die FDP in Deutschland und für viele liberale Freunde/-innen ein absoluter Tiefpunkt. Bei allem Groll sollten wir aber nicht vergessen: die Wurzeln des Liberalismus reichen bis in das 17. Jahrhundert, die Zeit der Aufklärung zurück. Gestern, heute und auch morgen prägen Freiheit und Verantwortung des Einzelnen wichtige Grundzüge unserer Politik. Das wird auch das Wahlergebnis am Sonntag nicht ändern.
Unsere Politik muss besser erklärt und glaubhafter vermittelt werden. Gefallen muss sie auch in Zukunft nicht jedem. Sie hat im politischen Liberalismus ein klares Fundament jenseits der tagespolitischen Themen, und das unterscheidet uns von Parteien, die mit einem „aktuellen Thema“ das Wahlgeschehen für eine begrenzte Zeit mitbestimmen. Die Luftblase „Piraten“ ist bereits Geschichte, und der AfD wird es mit ihrem eindimensionalen Europa- und Euroansatz ebenso widerfahren. Schade ist nur, dass sich jetzt keiner für die liberalen Themen z.B. die Eurostabilität im Bundestag einsetzt. Das haben viele bei ihrer Wahlentscheidung vergessen mit der Folge, dass über 2 Millionen FDP und 2 Millionen AfD Wählerinnen und Wähler (rd. 10%) keine Repräsentanz in Bundestag haben. Die FDP ist mit rund 102.000 Stimmen an der 5 Prozent Hürde gescheitert. Daran erkennt man, jede Stimme zählt.  

Unabhängig hiervon müssen wir die Partei nach diesem Ergebnis neu aufstellen und auf dem liberalen Fundament programmatisch klarer und breiter aufsetzen. Eine große Aufgabe, die heute beginnt und morgen nicht abgeschlossen sein wird.    

Die Kommunalwahl ist unsere Herausforderung und Chance im nächsten Jahr. Wir werden zeigen, dass wir auch nach diesem Tiefschlag da sind und weiter machen. Das sind wir der Tradition des Liberalismus und den Menschen in diesem Land schuldig.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl 2013.

Ihr Jörg Berres
FDP Kreisvorsitzender Mainz-Bingen

Gehen Sie wählen und bestimmen Sie mit!

Wählen Sie mit der Zweitstimme FDP -- für ein weiterhin „Starkes Deutschland statt Rot-Rot-Grün“

Nur mit uns werden die Menschen in Deutschland weiter entlastet statt mit neuen Steuern überzogen.

Nur mit uns wird es einen ausgeglichenen Haushalt statt neuer Staatsschulden geben.

Nur mit uns wird die europäische Stabilitätsunion vollendet statt durch Eurobonds aufgeweicht.

Nur mit uns gibt es starke Bürgerrechte statt weiterer staatlicher Überwachung.

Nur mit uns gibt es mehr Freiheit statt immer neuer Verbote.

Nur mit uns als starker liberaler Kraft wird in der Zusammenarbeit mit der Union die Politik der Vernunft fortgesetzt.

Ehrenamtliche Wahlkämpfer im Einsatz für die Demokratie, für die Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Politik in Deutschland:


                                            FDP in Bacharch auf dem Marktplatz












                             Rainer Brüderle vor dem Globus in Gensingen














                             FDP in Waldalgesheim mit Rosen unterwegs














                                           Eine gute Idee der FDP Bingen















... treffsicheres Plakatieren und Spass gehören dazu !!

Vielen Dank für den engagierten Wahlkampf der vielen ehrenamtlichen Liberalen im Kreis Mainz-Bingen.

Ihr Jörg Berres

FDP für Selbstständigkeit von Budenheim und Eingemeindung der VG Heidesheim in Ingelheim

Ingelheim 16.7.2013: Die FDP begrüßt den mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss der Stadt Ingelheim, mit der Verbandsgemeinde Heidesheim eine Eingemeindung konkret zu prüfen. Damit wird der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern in Heidesheim, aber auch in Budenheim entsprochen, so der Kreisvorsitzende Jörg Berres. Der aktuelle Gesetzentwurf des Landes zur Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Heidesheim und Budenheim zur neuen VG Budenheim hat alle Beteiligten auf die berühmte Palme gebracht, betonte Michael Julis Schwarz, FDP Vorsitzender in Heidesheim. Nicht nur die Namensgebung sei vollkommen unausgewogen, auch der Bürgerwille bliebe bei diesem Gesetzentwurf vollkommen auf der Strecke. Für die Budenheimer FDP, so ihr Vorsitzender Dr. Franz-Ferdinand Kuhn, hat der durch den Gesetzentwurf ausgelöste Druck auch etwas Gutes: „Ingelheim muss jetzt handeln und gemeinsam mit Heidesheim einen Vorschlag erarbeiten; das kann den Gesetzentwurf einer VG Budenheim entbehrlich machen, so Dr. Kuhn. Vorteil sei, die Landesregierung pocht nicht mehr auf eine Fusion in 2014, sondern es kann auch 2019 werden. „Das kommt den Interessen von Ingelheim entgegen, betonte der Vorsitzende Stefan Korus vom FDP Stadtverband Ingelheim. Natürlich biete die Erweiterung von Ingelheim um Heidesheim und Wackernheim zusätzliche Entwicklungspotenziale für eine finanz- und wirtschaftsstarke Stadt, aber mit der Eingemeindung würden auch finanzielle Lasten übernommen. Diese gelte es abzuwägen und die Bürgerinnen und Bürger von Ingelheim in die Entscheidung über die Eingemeindung einzubeziehen. Auch wenn der neue mögliche Zeitpunkt der Reform auf 2019 verschoben werden könnte, solle man jetzt zwischen Ingelheim und Heidesheim konkrete Schritte und einen zeitlichen Fahrplan zur Prüfung der Eingemeindung vereinbaren, so Jörg Berres. Wenn man sich grundsätzlich einig ist, könnten beiden Verwaltungen bereits bis 2019 durch eine interkommunale Zusammenarbeit diese Eingemeindung vorbereiten. Wichtig sei am Ende, dass die neuen Stadtteile von Ingelheim weiterhin angemessen über ihre Zukunft mitentscheiden können und ein neues Wir-Gefühl in einer dann größeren Stadt Ingelheim entsteht, so Schwarz. Für den Kreisvorsitzenden sollten Budenheim oder auch andere kleine Gebietskörperschaften auf eigenen Wunsch selbstständig bleiben, sofern sie die finanziellen Lasten dauerhaft selbst tragen und die Bürgerinnen und Bürger hierzu bereit sind. Ferner dürften benachbarten Gemeinden mit Handlungsbedarf, wie z.B. im Falle Heidesheim, hierdurch keine Nachteile entstehen, betonte Jörg Berres abschließend.


Land soll dritten Bauabschnitt an der FH Bingen realisieren

FDP Wissing - Finanzierung innovativer Unternehmen verbessern

Bingen 17.07.2013: Auf Initiative der Liberalen im Kreis traf man sich bei Creative Chips, einem Binger Hochtechnologie Unternehmen, zum Dialog mit Wissenschaft und Politik. Welche Erkenntnisse zieht man aus der Gründungsphase, wo steht das Unternehmen heute und warum liegt der neue Firmenstandort direkt neben der FH Bingen? Spannende Fragen fanden interessante Antworten und Vorschläge für die Zukunft. Das heute 37 Beschäftigte zählende Unternehmen wurde vor 14 Jahren von  Dr. Lutz Porombka und drei weiteren Ingenieuren in Bingen gegründet. Der Geschäftszweck war und ist, Mikrochips für die Industrie zu entwickeln und zu produzieren. Für die Banken war das Produkt zu kompliziert, kommentiert Porombka die Probleme der Finanzierung. Erst ein privater Kapitalgeber mit Branchenkenntnis ermöglichte letztlich die Unternehmensgründung. Zwei bis drei Jahre Entwicklungszeit müsse man für einen  Mikrochip rechnen, bevor man damit Geld verdiene. Porombka wörtlich: „Es waren auch schwierige Jahre dabei, jedoch seit 8 Jahren ist unser Unternehmen profitabel und unsere Produkte findet man heute in vielen Autos, Maschinen oder elektrischen Zahnbürsten.

v.l.n.r.: Helga Lerch, Daniela Schmitt, Dr. Volker Wissing, Dr. Lutz Porombka, Prof. Dr. Klaus Becker, Michael Hanne Bilder kann vergrößert werden
v.l.n.r.: Helga Lerch, Daniela Schmitt, Dr. Volker Wissing, Dr. Lutz Porombka, Prof. Dr. Klaus Becker, Michael Hanne


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Stellv. Landesvorsitzende Daniela Schmitt stellte sich vor

FDP Vorstand neu gewählt und bestätigt

Ingelheim 2.7.2013: Der bisherige geschäftsführende Kreisvorstand der FDP Mainz-Bingen wurde mit einem beeindruckende Ergebnis, nämlich nahezu einstimmig, anlässlich der Jahreshauptversammlung in Ingelheim in seinem Amt bestätigt. Die sechs Vorstandsmitglieder Kreischef Jörg Berres, die beiden  Stellvertreter Helga Lerch und Manuel Höferlin, Schriftführer Moritz Mergen und Schatzmeister Dirk Büttner führen den Kreisverband mit weiteren insgesamt 19 Mitgliedern in den kommenden zwei Jahren. Bundestagswahlen, Kommunalwahlen und die Kreispolitik werden die Arbeit maßgeblich bestimmen, so der wiedergewählte Vorsitzende. Er gab sich sehr optimistisch für die bevorstehende Bundestagswahl: Es werden sich am Wahltag mehr Wählerinnen und Wähler für den Abbau der Staatsverschuldung, eine stabile Währung und ein wirtschaftlich starkes Deutschland aussprechen als für deutlich höhere Steuern, mehr Umverteilung und grüne Verhaltensvorgaben, betonte Berres. Helga Lerch stellte die gute Lage in den Vordergrund ihrer Rede. Die Partei der Macher darf endlich Machen und hat in der Koalition mit CDU und FWG schon viel bewegt. Aus dem 2011 mit den Koalitionspartnern aufgestellten Zwölf-Punkte-Programm seien inzwischen alle Themen umgesetzt oder angegangen, betonte Lerch. Ob der Auftrag zur Erstellung eines Demografie-Atlasses, die Einrichtung eines Fahrgastbeirates, das Klimaschutzkonzept, die Installation von Michael Hanne als Beauftragter für Kreisentwicklung und Beschäftigung oder die Rettung der Essenversorgung in den Ganztagsschulen vor der Übernahme durch den Kreis: Lerch ist mit dem Fortgang der Dinge in Mainz-Bingen zufrieden. Zum Thema Rheinbrücke, das den Liberalen seit Jahren ein wichtiges Anliegen ist, schlug Jörg Berres vor, die in Bingen initiierte Bürgerumfrage auf 2014 zu verschieben. Diese müsse parteiübergreifend und auch in den umliegenden Verbandsgemeinden gut vorbereitet werden, um ein klares Votum der Bürger zu erhalten.

v.l.n.r.: Moritz Mergen, Manuel Höferlin, Helga Lerch, Daniela Schmitt, Jörg Berres Bilder kann vergrößert werden
v.l.n.r.: Moritz Mergen, Manuel Höferlin, Helga Lerch, Daniela Schmitt, Jörg Berres


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FDP für Hochwasserentschädigung auch im Kreis betroffener Gemeinden

Ingelheim 2.7.2013: Die FDP Mitgliederversammlung bittet die FDP-Kreistagsfraktion im Kreistag einen Antrag zur kommunalen Hochwasserentschädigung zu stellen. Jenen Städten, Verbandsgemeinden und Gemeinden des Kreises, die anlässlich der jüngsten Hochwassersituation besonders hart getroffen wurden, zahlt der Kreis aus seinen liquiden Mitteln eine  den jeweiligen kommunalen Haushalt unterstützende Entschädigung. Die maximale Gesamtförderung überschreitet Euro 50.000 nicht. Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten.

Begründung:
Viele Kommunen des Landkreises Mainz-Bingen haben einen unausgeglichenen und damit hoch verschuldeten Haushalt. Mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe wurden kommunale Investitionen zu Nichte gemacht z. B. Anlagen in Rheinnähe etc. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation sind diese Kommunen in nächster Zukunft nicht mehr in der Lage erneut Investitionen zu tätigen. Der Landkreis kann hier helfen und seiner Ausgleichsfunktion gerecht werden, indem er finanzielle Unterstützung auf Antragstellung anbietet. Eine zu erarbeitende Richtlinie soll Einzelheiten festlegen.

Nierstein-Oppenheim

Eduard Grohme ist 50 Jahre lang freier Demokrat

Im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung der VG-FDP in Undenheim stand die Ehrung von Eduard Grohme. Der Kreisvorsitzende der FDP Mainz-Bingen, Jörg Berres, und der Vorsitzende der FDP Nierstein-Oppenheim, Hartwig Lorenz,  ehrten Eduard Grohme für seine 50-jährige Engagement für seine Partei. Sie dankten ihm für seine aktive Mitarbeit über ein halbes Jahrhundert. Grohme war lange Zeit Listenführer der Wählergemeinschaft in Dexheim und über 12 Jahre Ortsbürgermeister. Die Eheleute Grohme haben 4 Kinder, 10 Enkel und ein Urenkelkind. Grohmes Enkeltochter Luise ist der 4-millionste Bürger des Landes Rheinland-Pfalz. Eduard Grohme ist es gelungen, die Belange der Familie und das ehrenamtliche Engagement in Partei und Gemeinde über diesen langen Zeitraum unter einen Hut zu bekommen.

Die FDP-Mitglieder diskutierten darüber hinaus über die zwischen Guntersblum und Nierstein-Oppenheim geplante Fusion, über die Entwicklung der Kaserne Schwabsburg und die aktuelle politische Situation auf kommunaler, Kreis-, Landes- und Bundesebene.


vlnr:
Vera Donner, stellvertr. Vorsitzende FDP N-O
Eduard Grohme
Hartwig Lorenz, Vorsitzender FDP N-O
Jörg Berres, FDP-Kreisvorsitzender Mainz-Bingen

FDP Bezirksvorstand besucht WfB Nieder-Olm

Werkstätten für Behinderte suchen weitere Aufträge

Nieder-Olm 25.02.2013: Auf Vorschlag der FDP im Kreis Mainz-Bingen stand der Besuch der Werkstätten für Behinderte Fertigung & Service in Nieder-Olm auf dem Programm von Mitgliedern des FDP Bezirksvorstandes Rheinhessen-Vorderpfalz. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Einrichtung, Michael Huber, machte in seiner eindrucksvollen Präsentation die Erfolge und Herausforderungen deutlich, um behinderte Menschen in den Werkstätten zu beschäftigen und Schwerstbehinderte in Tagesförderstätten zu betreuen. Man habe mit sehr guten Dienstleistungen und Produkten ein Auftragsvolumen im Umfang von rund 4 Millionen Euro jährlich in den Bereichen Lagerhaltung, Garten- und Landschaftspflege, Holz- und Metallbau, Montage- oder Verpackungsarbeiten, Elektrodemontage,
v.l.n.r.: Jörg Berres, Stefan Metzner, Jürgen Creutzmann MdEP, Michael Huber, Dr. Dirk Maak, Franz Ringhoffer, Jutta Biel


Mikroverfilmung oder der Aktenvernichtung akquiriert. Namhafte Auftraggeber wie die Schott AG, die Lufthansa, die Brezelbäckerei Ditsch GmbH oder Behörden des Landes konnten gewonnen werden. Wir bemühen uns stets um neue Aufträge und können auch noch einige mit längeren Laufzeiten vertragen“. Der FDP Bezirksvorsitzende Franz Ringhoffer und die Anwesenden sagten zu, in Gesprächen mit Verbänden, Unternehmen und Behörden für diese sehr beeindruckende und erfolgreiche Arbeit der WfB zu werben. Mit über 600 behinderten Menschen und rund 200 Angestellten komme diese Einrichtung einem mittelständischen Unternehmen mit allen Anforderungen gleich. Die Mitglieder des Kreistages, Jutta Biel und Jörg Berres, unterstrichen in der anschließenden Diskussion die immense Bedeutung der WfB für die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben und für Hilfen zur Eingliederung in den normalen Arbeitsmarkt. Eine entsprechende Unterstützung in den Gremien des Kreises Mainz-Bingen, der Mitgesellschafter der WfB ist, sei selbstverständlich. Berres und Biel dankten Huber und seinen Mitarbeitern abschließend für ihre engagierte Arbeit für die WfB und behinderten Menschen in Mainz-Bingen.

Hellmeister übergibt Vorsitz an Herbst

Gau-Algesheim 10.01.2013: In der Mitgliederversammlung der Liberalen im Gemeindeverband Gau-Algesheim am 10. Januar 2013 übergab Erhard Hellmeister den Vorsitz an Rechtsanwalt Wolfang Herbst, der Mitglied im Stadtrat Gau-Algesheim ist. Dieser wurde von der Versammlung einstimmig gewählt. Mit dem gleichen Ergebnis wählte sie seinen Stellvertreter Prof. Dr. Oliver Türk aus Ockenheim in den Vorstand. Erhard Hellmeister, der im kommenden Jahr 40 Jahre der FDP angehört, machte in seiner Rede deutlich, dass er sich weiter aktiv einbringen werde, aber im Hinblick auf Kommunalwahlen in 2014 sollten jüngere vorrangehen.


v.l.n.r.: Jörg Berres, Prof. Dr. Oliver Türk, Wolfgang Herbst, Erhard Hellmeister




















Der Kreisvorsitzende Jörg Berres dankte Erhard Hellmeister für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit als Verbandsvorsitzender, der diese Funktion am 16.1.2006 zum zweiten Mal übernahm. Für Hellmeister war es in seinem beiden Amtszeiten wichtig, die Mitglieder im Verband zusammen zu halten und zu motivieren, so Berres. Er widmete sich der politischen Arbeit, brachte sich mit seinen Freunden bei allen Wahlen als engagierte Wahlkämpfer ein, führte regelmäßige Stammtische, Sommerfeste und andere Veranstaltungen durch, betonte Berres. Erhard Hellmeister ist auch seit vielen Jahren im Kreisvorstand aktiv und war Delegierter zu Bezirks- und Landesparteitagen. Berres wörtlich: „Er hat sich immer mit konstruktiven und kritischen Beiträgen eingebracht und so die politische Diskussion gefördert.“  Die Versammlung und der Kreisvorsitzenden dankten Erhard Hellmeister und wünschten den neu Gewählten viel Erfolg für ihre politische Arbeit und die Kommunalwahlen 2014.


Helga Lerch und Manuel Höferlin Stellvertrete

FDP Kreisvorstand neu gewählt - klares Votum für Jörg Berres

v.l.n.r.: Moritz Mergen, Franz Ringhoffer, Helga Lerch, Jörg Berres, Manuel Höferlin, Thomas Auler, Dirk Büttner Bilder kann vergrößert werden
v.l.n.r.: Moritz Mergen, Franz Ringhoffer, Helga Lerch, Jörg Berres, Manuel Höferlin, Thomas Auler, Dirk Büttner
Die gut besuchte Kreismitgliederversammlung wählte am 14.6.2011 in Gau-Algesheim einen neuen Kreisvorstand. Mit 55 von 62 Stimmen wurde Jörg Berres als Vorsitzender wieder gewählt. Helga Lerch erhielt 58 Ja-Stimmen und Manuel Höferlin, neu im engeren Kreisvorstand, 41 Ja-Stimmen. Berres dankte dem bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Roland Wagner, der das Amt aus beruflichen und privaten Gründen nicht weiter wahrnehmen kann. Die Gewählten sehen in der kommunalpolitischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren eine wichtige Aufgabe auch zur Stärkung der FDP auf Landesebene, die nach den Wahlen am 27. März nicht mehr im Landtag vertreten ist.

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Neujahrsempfang 15.01.2012 in Nierstein im Weingut Gehring

{alt} Bilder kann vergrößert werden Der Neujahrsempfang der FDP 2012 in Nierstein stand angesichts der Prominenz mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion Rainer Brüderle und seinem Stellvertreter und Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing im Zeichen der Bundes- und Landespolitik. Aber auch die aktuellen Entwicklungen in der Kreispolitik kamen mit der Fraktionsvorsitzenden Helga Lerch nicht zu kurz sowie die Ehrung lang verdienter Mitglieder mit Dr. Michael Lerch, Ingelheim für 40 Jahre und Helmut Immerheiser für 60 Jahre durch den Kreisvorsitzenden Jörg Berres.

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Wahlen und Wirtschaftsförderung auf dem Programm

Kreisparteitag der FDP in Nieder-Olm am 13.2. 18.30 Uhr

Die Liberalen im Kreis Mainz Bingen laden zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag ein für Montag, 13. Februar 2012 um 18.30 Uhr in die Gaststätte "Zur alten Brennerei", Ludwig Eckes Festhalle, Pariser Straße 151, Nieder-Olm. Auf dem Programm stehen Delegiertenwahlen zu Bezirks- und Landesparteitagen sowie die Kreispolitik. Zum Ziel der neue Koalition, die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kreis weiter zu stärken, wird die Vorsitzende des Regionalrates Wirtschaft im Rhein-Hunsrück-Kreis und Unternehmerin, Frau Evelyn Brosowski, über die Wirtschaftsförderung in ihrem Kreis berichten.

Einladung zum Neujahrsempfang der FDP 2013 – Brüderle kommt

Neujahrsempfang 2013

Jörg Berres Bilder kann vergrößert werden
Jörg Berres
Waldalgesheim, 29.12.2012:
Die FDP im Kreis lädt zum traditionellen Neujahrsempfang für Sonntag, 20. Januar 2013, 11.00 Uhr in den Gutsausschank Weingut Hildegardishof, Ockenheimer Chaussee 12, 55411 Bingen ein. Ehrengast ist Rainer Brüderle, MdB, Fraktionsvorsitzender der FDP Bundestagsfraktion, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Ehrenvorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP.

Das Jahr 2013 wird für Deutschland und Europa ein wichtiges Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger wählen einen neuen Bundestag. Wir entscheiden darüber, ob die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werden kann. Die Ergebnisse dieser Politik sind im internationalen Vergleich hervorragende Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen. Es geht 2013 aber auch um eine Richtungswahl in der Europapolitik, eine ausgewogene und klare Politik mit den Liberalen in der Bundesregierung oder eine verstärkte Übernahme europäischer Schulden mit „Rot-Grün“.

Freunde liberaler Politik sind zum Neujahrsempfang herzlich eingeladen. Anmeldungen sind erforderlich bei Jörg Berres unter info@fdp-mainz-bingen.de.

Für den Fall, das Sie nicht teilnehmen können, wünschen wir Ihnen für das neue Jahr alles Gute und vor allem einen erfolgreichen Start.

Jörg Berres
Kreisvorsitzender

Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende im Kreistag


FDP in Mainz-Bingen geht optimistisch ins Jahr 2013

v.l.n.r.: Helga Lerch, Georg Huber, Rainer Brüderle, Heinrich Schwarz, Jörg Berres, Franz Ringhoffer Bilder kann vergrößert werden
v.l.n.r.: Helga Lerch, Georg Huber, Rainer Brüderle, Heinrich Schwarz, Jörg Berres, Franz Ringhoffer
Bundes-, Kreispolitik und die Ehrung verdienter Mitglieder bestimmten den Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion Mainz-Bingen im Hildegardishof in Bingen-Büdesheim. Der Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion Rainer Brüderle ging vor über 120 Zuhörern auf die politischen Entwicklungen im Bund und vor allem in Europa ein. Brüderle wörtlich: „Die Bundesregierung aus CDU und FDP kann optimistisch ins Wahljahr 2013 gehen: die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind hervorragend, wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung, die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhen und die Beiträge zu den Sozialkassen sinken.“ Das seien, so Brüderle, die harten Fakten der Statistik, die den Erfolg der Bundesregierung unter Beteiligung der Liberalen unterstreichen. Der Wächter der sozialen Marktwirtschaft seien hierbei die Liberalen. Ohne FDP hätte es eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU mittels Euro-Bonds oder eine staatliche Förderung maroder Großunternehmen gegeben, betonte Brüderle weiter. Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin stellte die Herausforderungen im Umgang mit neuen Medien sowie die Stärkung der Bürgerrechte in den Vordergrund seines Grußwortes.

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FDP Kreisverband Mainz-Bingen begrüßt Nachtflugverbot

{alt} Bilder kann vergrößert werden Waldalgesheim, 15.4.2012
Die Bestätigung des Nachtflugverbotes durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist ein großer Erfolg für die Menschen in der Großregion Rhein-Main. Dies haben wir Liberale im Kreis Mainz-Bingen seit Jahren gefordert, betont der Kreisvorsitzende Jörg Berres im Anschluss an die Leipziger Entscheidung. "Wir haben das Nachtflugverbot immer als einen Kompromiss gesehen, einerseits der notwendige Ausbau des Frankfurter Flughafens und andererseits die ebenso notwendige Nachtruhe von Millionen Menschen." Jetzt ginge es darum, die Flugrouten und die Anflugverfahren so zu optimieren, dass auch tagsüber der Lärm gemindert werde, so die Liberalen im Kreis. Sie hatten auf ihrem Kreisparteitag Mainz-Bingen sowie auf dem Bezirksparteitag Rheinhessen-Vorderpfalz weitere Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in Rheinhessen eingefordert.

Antrag zum Nachtflugverbot in Frankfurt (PDF, 21 KB)

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Elke Hoff, MdB, berichtet aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr

FDP trifft mit Vertreterwahlen erste Vorbereitungen zur Bundestagwahl

Elke Hoff Bilder kann vergrößert werden
Elke Hoff
Gau-Algesheim, 31.5.2012
Die FDP nominierte auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 31. Mai 2012 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Schloss-Ardeck, Schloßgasse 16, Gau-Algesheim die Vertreter/-innen für den Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Als Ehrengast sprach die Bundestagsabgeordnete Elke Hoff über aktuellen Fragen der Auslandeinsätze und der Bundeswehr. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Obfrau im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, schilderte ihre Eindrücke von 17 Truppenbesuchen in Afghanistan.

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Kreisvorstand begrüßt Koalitionsvereinbarung einstimmig

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 4.12.2011 Bilder kann vergrößert werden
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 4.12.2011
3.12.2011: Unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 3. Dezember 2012 in Nieder-Olm beriet der FDP Kreisvorstand Mainz-Bingen auf einer Sondersitzung die Koalitionsvereinbarung von CDU, FDP und FWG. Das Ergebnis war einstimmig: Gratulation an die Mitglieder der FDF Fraktion und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch zu dieser Vereinbarung, die, wie in der Presse später auch berichtet, eine klare liberale Handschrift trägt.


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Wissing: Es geht um die Zukunft des Euro

14.11.2011: Der außerordentliche Kreisparteitag der FDP Mainz-Bingen erörterte in Nieder-Olm mit dem Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing Bilder kann vergrößert werden
Dr. Volker Wissing
, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion den „Mitgliederentscheid zum Euro“. Dieser warb für den Weg des Bundesvorstandes und der Bundesregierung, den Euro mit einem Stabilitätspakt II zu stabilisieren. Dies sei ein kontrolliertes Vorgehen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in den EU-Staaten, das aber auch eine geordnete Staateninsolvenz nicht ausschließt. Dieser Weg setzt weiterhin auf ein gemeinsames und starkes Europa. Der von F. Schäffler unterbreitete Vorschlag lehne hingegen einen unbefristeten Stabilitätspakt ab und provoziere damit eine Spekulation der Märkte auf das Ende dieses Stabilitätspaktes und eine ungeordnete Staateninsolvenz. Ein europäischer Bankencrash als Kettenreaktion sei daher aus Sicht der Experten nicht auszuschließen. Die Folge wäre vermutlich das Ende des Euro und die Rückkehr zur „Kleinstaaterei“. Es schloss sich eine intensive Diskussion an, eine gute Grundlage, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.

Kreisparteitag verabschiedet Leitantrag einstimmig

14.11.2011: Der außerordentliche Kreisparteitag der FDP Mainz-Bingen war ein programmatischer Parteitag, von der Diskussion über den Euro begleitet und vor dem Bruch der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FWG. Nachfolgend sind die Inhalte des Leitantrages aufgezeigt, die in vielen Positionen Eingang in die neue Koalitionsvereinbarung gefunden haben.

Beschluss des Kreisparteitages am 14. November 2011



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